Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf" (Nachrichten)

zitrone, Samstag, 08.06.2019, 10:22 (vor 72 Tagen)

Deutlicher können Politiker doch ihr Demokratieverständnis nicht offenbaren.....mit besagter Auffassung steht er sicher nicht alleine auf dieser Politbühne.

Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf"
Stillschweigend" und möglichst "kompliziert" müsse man ein Gesetz machen, damit man sich nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung rumschlagen muss. Das findet zumindest Innenminister Horst Seehofer

https://www.stern.de/politik/horst-seehofer--gesetze-sollen-kompliziert-sein--damit-sie-durchgehen-8744358.html


„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.


Von dem Franzosen Jean Monnet (1888-1979), dem Gründervater des Prozesses und Gründer des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“, ist folgendes Zitat überliefert: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.

[1] Der Spiegel, 52/1999: „Die Brüsseler Republik“, Seite 136

[2] Focus 34/2010

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