Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf" (Nachrichten)

zitrone, Samstag, 08.06.2019, 10:22 (vor 18 Tagen)

Deutlicher können Politiker doch ihr Demokratieverständnis nicht offenbaren.....mit besagter Auffassung steht er sicher nicht alleine auf dieser Politbühne.

Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf"
Stillschweigend" und möglichst "kompliziert" müsse man ein Gesetz machen, damit man sich nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung rumschlagen muss. Das findet zumindest Innenminister Horst Seehofer

https://www.stern.de/politik/horst-seehofer--gesetze-sollen-kompliziert-sein--damit-sie-durchgehen-8744358.html


„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.


Von dem Franzosen Jean Monnet (1888-1979), dem Gründervater des Prozesses und Gründer des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“, ist folgendes Zitat überliefert: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.

[1] Der Spiegel, 52/1999: „Die Brüsseler Republik“, Seite 136

[2] Focus 34/2010

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Horst Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf"

Eugen @, Samstag, 08.06.2019, 10:50 (vor 18 Tagen) @ zitrone

Deutlicher können Politiker doch ihr Demokratieverständnis nicht offenbaren.....mit besagter Auffassung steht er sicher nicht alleine auf dieser Politbühne.


Der Youtuber Rezo, der kurz vor der Europawahl mit einem Anti-CDU-Video für Aufregung gesorgt hatte, schrieb: "Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann "nicht so erregt" und "nicht so auffällt" und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung "unzulässig in Frage gestellt" werden?"


Wenn ich sowas lese, frage ich mich, ob das durch Überheblichkeit der Macht oder Zwang gesagt wurde.
Der Rezo hat es seit kurzem auf die Union abgesehen und jetzt macht der Seehofer so eine Aussage?
Wenn die Medien nicht mitspielen ist es eh in ein paar Tagen vergessen oder es ist wieder mal großes Theater, damit die Menschen von der Union zu den Grünen gelockt werden.

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